| | | | | | | Bürgerinitiative +Zivilgesellschaft unterschreiben! |
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| | Unterstütz jetzt die Bürgerinitiative! Machen wir unser Land wieder ein kleines Stück sicherer: www.colorme.at/zivilgesellschaft/
* Freie Meinung ist grundlegend!
* Die breite Bewachung verstößt gegen die Verfassung!
* Deshalb müssen die § 278ff korrigiert werden.
* Wir wollen im Parlament eine öffentliche Diskussion darüber.
* Deine Unterschrift macht das möglich!
Wenn man es so sehen will, dann kann fast jede/r Teil einer kriminellen Organisation sein. Besonders engagierte Bürger sind davon aber besonders betroffen, da sie stellvertretend für andre auf die Straße gehen und sich damit exponieren und angreifbar machen. Wenn der Staat versucht diese Leute Mundtot zu machen, so trifft das alle!
Den Strafbestand für eine kriminelle Organisaton zu erfüllen scheint nur im ersten Moment schwierig:
1. Bei größeren Wirtschaftsbetrieben kann ein Ausfall oder die Unterbrechung der Produktion von wenigen Stunden, oder die Blokade einer einzigen LKW-Lieferung zu großen Schadensersatzforderungen konstruiert werden.
2. Man muss nicht aktiv Teil einer kriminellen Organisation werden, es genügt, wenn bestimmte Personen das annehmen wollen. Schließlich könnte man aus dem Hintergrund unterstützen, z.B. durch Beratung, Informationen ...
Normales Leben wird aus dieser Perspektive ziemlich schnell ganz böse. Für die meisten ÖsterreicherInnen genügt es, wenn sie an das Gute glauben und hoffen, dass es sie nicht selbst trifft.
Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr und das ist ein Bruch mit bewährtem Recht, das in der Bevölkerung so nicht akzeptier wurde, das ist ein unhaltbar Zustand.
Deshalb Bürerintiative herunterladen + unterschreiben + absschicken:
Bürgerinitiative: www.colorme.at/zivilgesellschaft/ | | | | | Editiert von colorme am Sa, 06.06.2009 17:19 |
colorme | Kommentare [0] | | | | |
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Was ist daran anstößig für ein soziales Miteinander und faire Lebensbedingungen auf die Straße zu gehen?
Was kann dabei nicht klar sein, dass es anstößig ist, wenn Leute ein System und Personen verherrlichen, dessen Inhalt und Ziel die Vernichtung von großen Teilen der Bevölkerung war und ist, mit dem einzigen Nutzen sich selbst schamlos zu bereichern?
Ist es eine alte Geschichte, wozu Gedenktage, Demos und haben wir nicht genug neue Sorgen? Alltäglich brennt der alte Konflikt neu, wenn auch oft versteckt im Alltagsignoranz, Gleichgültigkeit und direkten Angriffen und Übergriffen, in Ebensee, in Wien, in egal wo. | | | | | Editiert von colorme am Sa, 06.06.2009 17:01 |
| colorme | Kommentare [0] | | | | |
| Wem gehören unsere persönlichen Daten? |
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| | Mahnwache wird zu Gunsten der Demo am selben Tag abgesagt!
info@colorme.at
Es ist erschreckend wie wenig österreichische Behörden über das Datenschutzrecht wissen. Unsere persönlichen Daten werden herumgeschoben, wie Äpfel im Supermarkt. Die Verantwortlichen im Amt haben meist kein Problem damit, selbst dann nicht, wenn die Datenschutzkommission eindeutig anderer Meinung ist.
MEINE persönlichen Daten gehören nur MIR allein! ICH allein bestimme wer, was damit anfangen darf.
Die Datenschutzkommission muss endlich Befugnisse und Personal bekommen, damit sie das seit langem gültiges Recht durchsetzten kann. Auch Bedienstete im Amt müssen persönliche für grobe Übertretungen haftbar werden (nicht wieder die Bürger)! | | | | | Editiert von colorme am Do, 14.05.2009 11:17 |
| colorme | Kommentare [0] | | | | |
| Zugriff auf unsere Daten aus Stokholm!? |
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| | Einladung zur Mahnwache für eine freie Zivilgesellschaft! Wir freuen uns über Besuch
am 30. April um 18 bis ca. 18:45 Uhr beim Omofuma Denkmal,
Ecke Mariahilferstraße-Museumsquartier, in Wien.
Ob lieb und freundlich, oder im dem kämpferischen Heldenepos verfallen, egal wie sich die einzelnen Leute verhalten, es wird in der Zwischenzeit schon jede potentielle Veränderung, die Machtblöcke stören könnte: kriminalisiert. Was bis jetzt auf der Ebene der Nationalstaaten läuft, das wird es bald europaweit geben. ES GEHT ANS EINGEMACHTE, DIE DEMOKRATISCHE BASIS IST WEG und wieso tut das (noch) nicht weh?
Zitat http://stockholm.noblogs.org/post/2009/04/15/ecln-statement-zum-stockholm-programm-der-eu
Bürgerrechte und Demokratie werden wie nie zuvor angegriffen, die Notwendigkeit einer kollektiven Antwort darauf um dieser Bedrohung zu begegnen war nie größer. Die EU errichtete militarisierte Grenzen, eine diskriminierende Einwanderungspolitik, obligatorische proaktive Überwachungssysteme und eine zunehmend aggressive Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Politik, die bereits in sich einen Angriff auf Bürgerrechte und zivile Freiheiten darstellt, wird Ende dieses Jahres erweitert mit der Verabschiedung des "Stockholm Programms", das den Rahmen für die europäische Innen- und Justizpolitik von 2010 bis 2014 setzen soll.
Zitat: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30127/1.html
Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, Satellitenüberwachung, "Risikoanalyse" mittels Software, "e-borders", gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, Flüchtlingslager in "Drittstaaten", mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen "Europäischen Gendarmerietruppe", Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf etc. | | | | | Editiert von colorme am Di, 28.04.2009 22:47 |
| colorme | Kommentare [0] | | | | |
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| | Wir sind heute beim Omofuma Denkmal und dann erst wieder am 30. April.
Ostern ist ja das Fest es Neuanfangs: Lasst uns Teil einer freien, soziale und demokratischen Gesellschaft sein! Der Mensch steht im Mittelpunkt, die Verwaltungsapparate dienen uns zur Organisation dieser Ziele. | | |
| colorme | Kommentare [0] | | | | |
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