Recht oder Gerechtigkeit?
 
  
     
     
2. Nachlese zum Freitag
 
 
Do, 16.11.2006 10:42
 
Ich hab die Honorarnote des Anwaltes gestern abend bezahlt - schrecklich.
Mir wird immer klarer, wie gesteuert der Richter ist. Alles, was von uns kommt, wird sofort abgelehnt, mit den fadenscheinigsten Argumenten niedergetrampelt.
Z.B. die Geschichte mit der Wasserpumpe, wir haben mehrere Zeugen angeboten, die die Aussagen des SV´s widerlegen könnten - das ist ihm wurscht.
"Allein die Möglichkeit, das was sein könnte, reicht für den Schadenersatz aus" - das ist so was von unglaublich. Ich kann doch nicht auf die Möglichkeit, daß morgen die Welt einstürzt, heute Schadenersatz gewähren. Das hebelt jedes Rechtssystem aus.
Ich mache jetzt eine Liste mit Zeugen, die wir geladen haben wollen, wenn er das nicht tun, dann gibts wenigstens einen Berufungsgrund.
Außerdem will ich den Richter wegen Befangenheit ablehenen lassen, mal sehen, was da herauskommt.
Ich frage mich wirklich, mit was der so erpreßbar ist.
 
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Nachlese Verhandlung Freitag
 
 
Mo, 13.11.2006 17:25
 
Ich habe selten so einen offen parteiischen Richter gesehen und so einen inkompetenten Sachverständigen.
Der Richter hat teilweise die Antworten des SV´s von sich aus diktiert, natürlich wurde gerügt, die Rügen wurden aber nicht protokolliert.
Da werden Behauptungen aufgestellt, und wenn man dann nach den Grundlagen fragt - entweder eine fadenscheinige Ausrede oder sogar betretenes Schweigen.
Z.B. die Sache mit den Raumhöhen - nachgemessen hat er sie nachweislich nicht (zumindest nicht in meiner Gegenwart), und dann behauptet er doch glatt, die Zwischendecken wären so dick! Unglaublich!
Und dann die Sache mit den Vergleichswerten, einige Vergleichsgrundstücke wurde mit Haus verkauft. Aber anstatt daß der gute Herr E. den Hauspreis aus dem Kaufpreis herausrechnet, behauptet er doch glatt, er hätte nur Häuser genommen, die abbruchreif gewesen wären - bingo, sind eh nur Zinshäuser mit riesen Ertrag oder kleine Schmuckstückchen von Villen. In diesen Abbruchhäusern möcht ich auch noch mal wohnen.
So quasi als Drüberstreuer genehmigt der gute Herr Rat dann noch weit mehr Honorar, als dem inkompetenten Herrn Sachverständigen eigentlich zustehen würde.

Die einzige plausible Erklärung kam bei der Frage, warum er denn den Ertragswert bei der Gärtnerei nicht berücksichtigt hätte, obwohl das OLG Wien dies doch im Pararellverfahren getan hat? – Antwort – sinngemäß – auf einem Grund mitten in der Stadt Krems eine Gärtnerei zu betreiben, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Ein eventueller Käufer wird dort sicherlich Wohnhäuser bzw. ein Gewerbeobjekt errichten. Wir haben also das Paradoxon, daß ein und das gleiche Grundstück zwei verschiedene Werte hat, und zwar jene, die nur dem Herrn Gärtner helfen.

Mit was hat man diesen Richter eigentlich in der Hand? Ist der homosexuell oder pädophil und wird damit erpreßt? Hat es was mit Haralds jüdischen Vorfahren zu tun? Gab es da einen netten Nazi unter den Vorfahren und der Herr Rat hat da ein dunkles Eck in seiner Biographie?

Ach ja, der gegnerische Anwalt und der Herr Rat haben sich mit größter Begeisterung über "Gastein" unterhalten, ein Seminar, bei dem Richter und Anwälte miteinander saufen. Und der Herr Anwalt stellt ob seiner Beziehungen (sein Onkel hat ein großes Nobelweingut) den Sprit zur Verfügung!

Was tut man gegen einen solchen Sumpf?

Das eine Urteil soll schon diese Woche zugestellt werden – wie es ausgeht, kann ich mir lebhaft ausmalen. Heißt wieder eine Berufung, wieder unnötige Arbeit, wieder sich ärgern mit diesem ach so unparteiischen Richter.
 
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Termin Freitag
 
 
Mi, 08.11.2006 15:38
 
Am Freitag gibts den nächsten Gerichtstermin. Der gute Herr Gutachter wird sich bittschön sehr warm anziehen müssen. Wenn er auch nur ein wenig Verstand hätte, würde er ein geändertes Gutachten ohne die vielen Fehler vorlegen.
Der hat doch glatt als Vergleichsgrundstücke Parzellen herangezogen, die absolut nix mit dem Grundstücken zu tun haben.
Und das beste - den Null - Ertragswert der Gärtnerei will er nicht berücksichtigen, weil er meint, dort könnte man mehr herausholen - jetzt auf einmal - und im Pflichtteilsprozeß ist der Nullertragswert so wichtig?
 
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Volksanwalt
 
 
Mo, 23.10.2006 11:11
 
Der Volksanwalt hat tatsächlich was getan - heute kam die Bestätigung für die Mißstandsfeststellung wegen überlanger Verfahrensdauer und verschwundener Akten.
Das LG Krems hat vor allem wegen Untätigkeit eine drübergezogen gekriegt, aber auch, weil das Urteil so lange gebraucht hat (3,5 Monate statt 4 Wochen).
Jetzt gehts daran, Schadenersatz von der Republik zu fordern. Vor allem die 2000,-- Euro, die die Aktrekonstruktion gekostet hat.
Wieviel man als Entschädigung für überlange Verfahrensdauer ansetzen kann, muß ich mir noch anschauen. Da gibts sicherlich schon Judikatur des EGMR.

Endlich mal was positives.
 
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wieder ein Akt verschwunden
 
 
Do, 19.10.2006 10:45
 
Und wieder ist ein Akt verschwunden, diesmal am Magistrat Krems, der Wasserrechtsakt.
Gesucht haben den schon viele, aber wo er ist (ich hätte ja eine Idee, aber mich fragt ja keiner).
Die Wasserrechtsverhandlung steh auch noch aus. Vorige Woche waren zwar gewerberechtliche Überprüfungen der Tankstellen, aber es gibt noch keine bescheidmäßige Erledigung des Wasserrechtsverfahrens.
Dr. H. hat sich übrigens wieder einmal nicht sehr, nun sagen wir mal, informiert gezeigt.
"Wir sitzen in Krems auf einer ilegalen Deponie", und "das muß man der Bevölkerung mal erklären" - die Sachverständigen haben nur milde gelächelt.
Er solle doch bitte den Instanzenzug ausschöpfen, aber es würde ihm nix nützen, weil die Werte seien mehrmals bestätigt worden.
Das Verfahren von S. hat der Richter jetzt einmal geschlossen. Von einem Streitwert von Euro 54.000,-- sind schließlich Euro 7.000,-- übriggeblieben, aber Euro 130.000,-- Anwaltskosten.
Der liebe Notar Dr. M. konnte sich an gar nix erinnern, und S. hat gelogen, daß sich die Balken bogen. Allerdings hat Rat. M wieder nix mitbekommen oder mitbekommen wollen. Ich bin neugierig, wie da jetzt das Urteil ausfallen wird.
 
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